Wappen Pischelsdorf am Kulm

Volksbegehren: Eintragungsverfahren "CETA-Volksabstimmung" und "Für verpflichtende Volksabstimmungen"

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Alle Stimmberechtigten können innerhalb des Eintragungszeitraums, das ist von Montag, 25. März 2019 bis (einschließlich) Montag, 1. April 2019, in den Text des Volksbegehrens Einsicht nehmen und ihre Zustimmung zu dem beantragten Volksbegehren durch einmalige eigenhändige Eintragung ihrer Unterschrift auf dem Eintragungsformular erklären. Die Eintragung muss nicht auf der Gemeinde erfolgen, sondern kann auch online getätigt werden: www.bmi.gv.at/volksbegehren

Stimmberechtigt ist, wer am letzten Tag des Eintragungszeitraums das Wahlrecht zum Nationalrat besitzt (österreichische Staatsbürgerschaft, Vollendung des 16. Lebensjahres, kein Ausschluss vom Wahlrecht) und zum Stichtag 18. Februar 2019 in der Wählerevidenz der Gemeinde eingetragen ist.

Bitte beachten:
Personen, die bereits eine Unterstützungserklärung für ein Volksbegehren abgegeben haben, können für dieses Volksbegehren keine Eintragung mehr vornehmen, da eine getätigte Unterstützungserklärung bereits als gültige Eintragung zählt.

Eintragungen können an nachstehend angeführten Tagen im Marktgemeindeamt Pischelsdorf am Kulm zu folgenden Zeiten vorgenommen werden:

  • Montag, 25. März 2019                            von 8.00 – 16.00 Uhr
  • Dienstag, 26. März 2019                          von 8.00 – 16.00 Uhr
  • Mittwoch, 27. März 2019                          von 8.00 – 20.00 Uhr
  • Donnerstag, 28. März 2019                      von 8.00 – 20.00 Uhr
  • Freitag, 29. März 2019                              von 8.00 – 16.00 Uhr
  • Samstag, 30. März 2019                           von 8.00 – 12.00 Uhr
  • Montag, 1. April 2019                                von 8.00 – 16.00 Uhr